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   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2010 - L 10 VG 25/09   

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https://dejure.org/2010,17763
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2010 - L 10 VG 25/09 (https://dejure.org/2010,17763)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.10.2010 - L 10 VG 25/09 (https://dejure.org/2010,17763)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. Oktober 2010 - L 10 VG 25/09 (https://dejure.org/2010,17763)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2010 - L 12 VG 2/06

    Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei Nachstellungen durch Stalker

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2010 - L 10 VG 25/09
    Soweit dieses Verhalten den Tatbestand der Nachstellung gemäß § 238 StGB erfüllen könnte, kann im Ergebnis dahingestellt bleiben, ob dieser Umstand einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG bedeuten könnte, wie dies der 12. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in seinem Urteil vom 18. März 2010 angenommen hat (Az.: L 12 VG 2/06).

    Der gegenteiligen, nicht näher begründeten Auffassung des 12. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in dem Urteil vom 18. März 2010 (a.a.O.), wonach die Verwirklichung des Tatbestandes zu § 238 StGB auch bereits vor dessen Inkrafttreten einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG bedeuten kann, vermag sich der erkennende Senat deshalb nicht anzuschließen.

  • BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R

    Opferentschädigung - tätlicher Angriff - Vorsatz - Rechtswidrigkeit - ärztlicher

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2010 - L 10 VG 25/09
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der der erkennende Senat folgt, ist als tätlicher Angriff in diesem Sinne grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen, wobei in aller Regel die Angriffshandlung den Tatbestand einer - jedenfalls versuchten - vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit erfüllt (Urteil vom 29. April 2010, Az.: B 9 VG 1/09 R mit zahlreichen Nachweisen).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2008 - L 13 VG 1/05

    Entschädigungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) aufgrund

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2010 - L 10 VG 25/09
    Ergibt sich im Übrigen - wie typischerweise -, dass der Stellung der Diagnose allein die als plausibel gewertete Schilderung der Vorgeschichte der Klägerin zugrunde liegt, so entfaltet die Diagnosestellung allenfalls dieselbe Beweiswirkung wie die im vorliegenden Rechtsstreit aufgestellte Behauptung des Traumas durch die Klägerin (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschlüsse vom 2. Juni 2009, Az.: L 10 VG 3/06 und vom 11. Juni 2009, Az.: L 10 VG 1/08 sowie Urteil vom 22. Juli 2010, Az.: L 10 VG 21/07; vgl. auch Urteil des 13. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Juni 2008, Az.: L 13 VG 1/05).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2010 - L 10 VG 21/07
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2010 - L 10 VG 25/09
    Ergibt sich im Übrigen - wie typischerweise -, dass der Stellung der Diagnose allein die als plausibel gewertete Schilderung der Vorgeschichte der Klägerin zugrunde liegt, so entfaltet die Diagnosestellung allenfalls dieselbe Beweiswirkung wie die im vorliegenden Rechtsstreit aufgestellte Behauptung des Traumas durch die Klägerin (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschlüsse vom 2. Juni 2009, Az.: L 10 VG 3/06 und vom 11. Juni 2009, Az.: L 10 VG 1/08 sowie Urteil vom 22. Juli 2010, Az.: L 10 VG 21/07; vgl. auch Urteil des 13. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Juni 2008, Az.: L 13 VG 1/05).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 12 VG 9/09
    Ergibt sich im Übrigen - wie typischerweise im vorliegenden Fall auch -, dass der Stellung der Diagnose allein die als plausibel gewertete Schilderung der Klägerin zugrunde liegt, so entfaltet auch die Diagnosestellung allenfalls dieselbe Beweiswirkung wie der Tatsachenvortrag der Klägerin (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.2.2013 - L 12 VG 5/08 -, vom 13.12.2012 - L 12 VG 12/08 - Urteil vom 3.5.2012 - L 12 V 4/07; Urteil v. 28.10.2010 - L 10 VG 25/09, m.zahlr.w.N.; Urteil v. 22.4.2010 - L 10 VG 12/08; LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 24.2.2010 - L 2 VG 16/08).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2016 - L 12 VE 18/12
    Ergibt sich im Übrigen - wie typischerweise im vorliegenden Fall auch -, dass der Stellung der Diagnose allein die als plausibel gewertete Schilderung der Klägerin zugrunde liegt, so entfaltet auch die Diagnosestellung allenfalls dieselbe Beweiswirkung wie der Tatsachenvortrag der Klägerin (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 28.10.2010 - L 10 VG 25/09, m. zahlr. w. N.; Urt. v. 22.4.2010 - L 10 VG 12/08; LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.2.2010 - L 2 VG 16/08; Urt. d. Senats vom 3.5.2012 - L 12 V 4/07).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2013 - L 12 VG 5/08
    Ergibt sich im Übrigen - wie typischerweise im vorliegenden Fall auch -, dass der Stellung der Diagnose allein die als plausibel gewertete Schilderung der Klägerin zugrunde liegt, so entfaltet auch die Diagnosestellung allenfalls dieselbe Beweiswirkung wie der Tatsachenvortrag des Klägers (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.12.2012 - L 12 VG 12/08 - Urteil vom 3.5.2012 - L 12 V 4/07; Urteil v. 28.10.2010 - L 10 VG 25/09, m.zahlr.w.N.; Urteil v. 22.4.2010 - L 10 VG 12/08; LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 24.2.2010 - L 2 VG 16/08).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 12 VG 16/09
    Urt. des Senats v. 3.5.2012 - L 12 V 4/07; LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 28.10.2010 - L 10 VG 25/09, m.zahlr.w.N.; Urt. v. 22.4.2010 - L 10 VG 12/08; LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.2.2010 - L 2 VG 16/08).
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